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Datum ID
Abstimmung
Status
  • 2026-03-26 6455
    Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
    angenommen
  • 2026-03-25 6452
    Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2026-03-26 6451
    Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2026-03-05 6422
    Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
    angenommen
  • 2026-02-27 6419
    Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    angenommen
  • 2026-01-29 6391
    Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
    abgelehnt
  • 2026-01-29 6388
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-12-19 6373
    Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
    angenommen
  • 2025-12-19 6372
    Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-12-18 6371
    Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-12-05 6361
    Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-12-05 6360
    Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-12-05 6359
    Modernisierung des Wehrdienstes
    angenommen
  • 2025-12-05 6357
    Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
    angenommen
  • 2025-12-05 6356
    Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    angenommen
  • 2025-12-04 6355
    Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-12-04 6354
    Besteuerung von Luxusflügen
    abgelehnt
  • 2025-12-03 6353
    Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
    abgelehnt
  • 2025-11-28 6351
    Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
    angenommen
  • 2025-11-26 6346
    Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
    angenommen
  • 2025-11-13 6330
    Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    angenommen
  • 2025-11-13 6329
    Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    angenommen
  • 2025-11-13 6327
    Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
    abgelehnt
  • 2025-06-25 6147
    Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
    angenommen
  • 2025-11-13 6326
    Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
    abgelehnt
  • 2025-11-13 6324
    Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
    abgelehnt
  • 2025-11-13 6323
    Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
    angenommen
  • 2025-11-13 6319
    Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
    angenommen
  • 2025-11-13 6318
    Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
    angenommen
  • 2025-11-06 6316
    Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-11-06 6315
    Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
    angenommen
  • 2025-11-06 6311
    Mietwuchergesetz
    abgelehnt
  • 2025-10-16 6286
    Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-10-16 6285
    Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
    angenommen
  • 2025-10-16 6284
    Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
    angenommen
  • 2025-10-08 6280
    Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    angenommen
  • 2025-11-06 6278
    Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-09-18 6251
    Haushaltsgesetz 2025
    angenommen
  • 2025-09-17 6250
    Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
    angenommen
  • 2025-09-11 6249
    Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-07-10 6170
    Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2025-06-26 6146
    Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
    angenommen
  • 2025-06-25 6165
    Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
    angenommen
  • 2025-06-27 6155
    Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
    angenommen
  • 2025-06-26 6151
    Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    angenommen
  • 2025-06-26 6148
    Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
    angenommen
  • 2026-04-24 6495
    Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
    angenommen
  • 2026-04-24 6498
    Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
    abgelehnt
  • 2026-04-24 6497
    Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2026-04-24 6496
    Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2026-05-08 6511
    Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
    angenommen
  • 2026-05-22 6528
    Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
    angenommen
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